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 07. April 2009

Arbeitsvermittlung

Zum unvermindert anhaltenden Streit um die Zukunft der Arbeitsvermittlung erklärt die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich: 
 

„Der Streit innerhalb der Großen Koalition zur Zukunft der Arbeitsvermittlung brachte bislang keine Entscheidung. Ein Kompromissvorschlag von Bundesarbeitsminister Scholz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers wurde abgelehnt.
Keine Entscheidung zu treffen bedeutet, dass fast alle Kreise zur getrennten Aufgabenwahrnehmung übergehen müssten. Das Prinzip der Betreuung von Arbeitssuchenden „aus einer Hand“ würde endgültig aufgegeben. Damit wäre die wichtigste Motivation des Zusammenführens von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe  weg.

Die Erfahrungen von Praktikerinnen und Praktikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern belegen, dass eine getrennte Aufgabenwahrnehmung die schlechteste Alternative ist. Besonders gravierend würde sich dies in größeren Kreisen oder kreisfreien Städten auswirken. Die Abstimmung zwischen den Akteuren aus Kommune und Arbeitsagentur würde schwieriger, die Datenübermittlung wäre problematisch, die IT-Systeme passen nicht zusammen und vor allem: Die Betroffenen würden mit einer noch größeren Bürokratie konfrontiert. Verlierer sind die Arbeitslosen.

Vor Tagen schon war zu vernehmen, Ministerpräsident Böhmer fände den Streit „ärgerlich“. Einer Bundesratsinitiative gebe er kaum Chancen, der Bundestag müsse zum Mitgehen bereit sein. Schön und gut, aber ist der Ärger des Ministerpräsidenten endlich verraucht? Und was gedenkt er zu tun? DIE LINKE erwartet vom Ministerpräsidenten, seinen gewiss nicht geringen Einfluss in der CDU geltend zu machen und so dazu beizutragen, das Problem der Zukunft der Arbeitsvermittlung in einer Weise zu lösen, die auch den Interessen und Bedürfnissen der Arbeitslosen in Sachsen-Anhalt gerecht wird.“

09.12.2008

Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitische Instrumente

Initiative im Landtag von Sachsen-Anhalt

Zur Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt am 11. und 12.12.2008 bringt Sabine Dirlich einen Antrag zur "Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" ein. Ziel des Antrages ist beispielsweise, die Abschaffung von ABM für Bezieher/innen von Grundsicherung für Arbeitssuchende, die Einschränkung dezentraler Handlungsspielräume, die Abschaffung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen der Grundsicherungsträger des SGB III und vor allem die Verschärfung von Zumutbarkeitskriterien und Sanktionen zu verhindern.

Die Landesregierung ist aufgefordert, sich im Bundesrat und den Arbeitsebenen zu engagieren. Wir halten dieses neue Gesetz für falsch.

Was will DIE LINKE?

In Sachsen-Anhalt wird ein neuer Landesentwicklungsplan erarbeitet. Der Entwurf liegt seit September 2008 vor. Bis Mitte 2010 ist nun Zeit für die öffentliche Diskussion und die parlamentarische Fassung. DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will diesen Prozess begleiten und für die Bürgerinnen und Bürger transparent gestalten.

Zur Rentenkampagne der Partei DIE LINKE

 Der 1. Bundesparteitag der LINKEN hat im Mai dieses Jahres in Cottbus beschlossen, dass DIE LINKE das Thema Rente zu einem Schwerpunkt ihrer inhaltlichen Arbeit und ihrer Öffentlichkeitsarbeit macht. Die Wahlkämpfe des kommenden Jahres sollen genutzt werden, Druck zu machen für eine andere Rentenpolitik. Eine Rentenkampagne wird vorbereitet und in Sachsen-Anhalt hat am 21. Juni 2008 der Auftakt stattgefunden. Mehr

Beschluss des Parteivorstandes vom 5. Juli 2008

Der neoliberale Umbau des Sozialstaats hat auch vor der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nicht halt gemacht und wird unter der Großen Koalition unvermindert fortgeführt. Ob Riester-Rente, Nachhaltigkeitsfaktor oder Rente ab 67. All diese Maßnahmen haben das Ziel, das Vertrauen in die solidarische Sicherung durch die gesetzliche Rente systematisch zu zerstören. Ergebnis wird sein: Selbst bei erwerbslebenslanger Beitragszahlung kann die gesetzliche Rente allein Armut nicht mehr wirksam verhindern. Es drohen Armutsrenten. Mehr